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Beratungshilfe

Das Beratungshilfegesetz ermöglicht dem/der rechtsuchenden Bürger/in finanzielle Entlastung bei der Rechtsberatung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.

Unbemittelte Personen sollen hierdurch in die Lage versetzt werden, sich von einer Rechtsanwältin/ einem Rechtsanwalt eigener Wahl oder einer anderen Beratungsperson (Steuerberater/ Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer/ Vereidigte Buchprüfer) im Umfang ihrer jeweiligen Befugnis über ihr Rechtsproblem kostenlos beraten zu lassen.

Die Beratungshilfe kann auch durch das Amtsgericht erfolgen, soweit dem Anliegen durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten der Hilfe oder die Aufnahme eines Antrags entsprochen werden kann.

Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen Wohnsitz hat (siehe dazu auch die Hinweise für die Beantragung eines Berechtigungsscheins für Beratungshilfe).

Die Bewilligung der Beratungshilfe setzt ein geringes monatliches Nettoeinkommen voraus.

Von dem Nettoeinkommen sind Miete, Heizkosten und besondere Belastungen (z. B. Unterhaltsleistungen, Versicherungen und Krankheitskosten) sowie folgende Pauschalbeträge abzuziehen:

Freibetrag Betrag
für den Antragsteller / die Antragstellerin  473,00 EUR
für Berufstätige  210,00 EUR
für den Ehegatten / die Ehegattin oder den Lebensgefährten / die Lebensgefährtin
(soweit der-/diejenige nicht über eigenes Einkommen verfügt)
 473,00 EUR
für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet
    a) bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 272,00 EUR
    b) ab dem 7. Lebensjahr bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 333,00 EUR
    c) ab dem 15. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 359,00 EUR
     d) ab Volljährigkeit 377,00 EUR

Nach dieser Berechnung darf nur noch ein Einkommen von bis zu 15,-- EUR verbleiben. Eigenes Einkommen des Ehegatten und der Kinder ist zu berücksichtigen.

Für den Antrag auf Beratungshilfe  besteht ein gesetzlich vorgeschriebener Vordruckzwang. Vordrucke sind bei der Serviceeinheit der Abteilung 25 erhältlich oder kann unter Service > Downloads > Beratungshilfe heruntergeladen werden.

Der Antrag kann nur per Post, Telefax oder für durch den/die Rechtsanwalt/in Ihres Vertrauens gestellt werden, jedoch nicht per E-Mail (siehe dazu auch die rechtlichen Hinweise zum E-Mail Verkehr im Impressum ).

Mit der Einreichung des Antrags sind das monatliche Nettoeinkommen sowie alle finanziellen Belastungen durch Vorlage entsprechender Belege nachzuweisen. Für Sozialhilfeempfänger reicht in der Regel die Vorlage des aktuellen Sozialhilfebescheids aus. Darüber hinaus ist der Sachverhalt, für den die Beratungshilfe beantragt wird, anzugeben (siehe dazu auch die Hinweise für die Beantragung eines Berechtigungsscheins für Beratungshilfe).

Beachten Sie die geänderten Sprechzeiten ab 30.06.2014 für die Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen:

Beratungshilfe Rechtspfleger
Abteilungen 25, 26 und 27
Sprechzeiten Gerichtsgebäude B
1. Obergeschoss
Telefon
Montag von 8 - 12 Uhr
Dienstag von 8 - 12 Uhr
Mittwoch keine Sprechzeiten
Donnerstag von 8 - 12 Uhr
Freitag von 8 - 12 Uhr

Letzte Ausgabe der Wartemarken: 11:45 Uhr

   
Beratungshilfe Serviceeinheit
Abteilungen 25, 26 und 27       
Sprechzeiten Gerichtsgebäude B
1. Obergeschoss
Telefon
Montag von 8 - 12 Uhr
Dienstag von 8 - 12 Uhr
Mittwoch von 8 - 12 Uhr
Donnerstag von 8 - 12 Uhr
Freitag von 8 - 12 Uhr

Letzte Ausgabe der Wartemarken: 11:45 Uhr
Zimmer 178 069 / 1367 - 2929 oder 6969

 

Sachgebietsleitung
Sachgebiet Telefon
 Beratungshilfe (Innenstadt) 069 /  1367 - 2505

Stand: 01.01.2017

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